LUXEMBURG (dpa-AFX) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in etwa sechs Wochen sein abschließendes Urteil über die deutsche Pkw-Maut fällen. Die Entscheidung über die Klage Österreichs solle am 18. Juni verkündet werden, teilte der EuGH am Montag in Luxemburg mit (Rechtssache C-591/17).

Nach bisherigen Plänen soll die Maut auf deutschen Straßen ab Oktober 2020 fällig werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die EU-Kommission hatte 2016 ihre Bedenken gegen die Maut aufgegeben. Österreich zog anschließend vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer illegalerweise diskriminiere, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden./asa/DP/edh