WIEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission will die Neuregelung des Kindergelds in Österreich, mit dem viele ausländische Familien schlechter dastehen als bisher, genau unter die Lupe nehmen. Die Kommission werde das Gesetz auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen, bekräftigte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. "Ich denke, unsere generelle Position zur Frage der Indexierung von Kinderbeihilfe ist gut bekannt", erinnerte die Sprecherin an die ablehnende Haltung Brüssels.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ hatte das Parlament in Wien am Mittwochabend die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe verabschiedet. Damit werden ausländische Familien, deren Kinder in der Heimat leben, nur noch Kindergeld angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten bekommen. Damit müssen nicht zuletzt viele in Österreich lebende Ungarn und Slowaken mit erheblichen Einbußen rechnen.

Die Opposition in Österreich hatte den Schritt scharf kritisiert. Auch einzelne Stimmen aus der ÖVP gingen auf Distanz. "Die vom Nationalrat beschlossene Regelung wird beim Europäischen Gerichtshof landen, weil eine Indexierung von Familienleistungen nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig ist", so der EU-Parlamentarier Othmar Karas von der ÖVP./mrd/DP/jha