BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach der langwierigen Regierungsbildung im Schnellverfahren bis Anfang Mai einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorlegen. Am 2. Mai soll das Kabinett darüber entscheiden, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Der Haushalt für das laufende Jahr hatte sich wegen der sich über ein halbes Jahr hinziehenden Regierungsbildung verzögert – darin werden die Ausgaben der Ministerien verankert. Das 2014 erstmals seit 45 Jahren und seither immer wieder erreichte Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden soll wieder geschafft werden. Final beschlossen werden soll der Haushalt am 6. Juli vom Bundesrat.

Im Juni würden dann die parlamentarischen Beratungen stattfinden – das Entscheiden über den Finanzrahmen der Regierung gilt als Königsrecht des Parlaments. 2017 gab der Bund rund 325,4 Milliarden Euro aus, wegen der guten konjunkturellen Entwicklung 3,7 Milliarden Euro weniger als geplant. Scholz hat den "Architekten der schwarzen Null", Werner Gatzer, als Staatssekretär zurückgeholt, er war zuletzt bei der Deutschen Bahn tätig. Gatzer diente auch schon unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU).

Wegen der zunächst gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und der folgenden Bildung einer erneuten großen Koalition war aus Zeitgründen auch über einen Doppelhaushalt 2018/2019 spekuliert worden. Aber wegen erwartet harter Debatten um die finanzielle Umsetzung des Koalitionsvertrages und weil dem Bund dann bis dahin weitgehend die Hände gebunden wären, wurde darauf verzichtet.

Normalerweise wird der Haushalt im November des Vorjahres im Bundestag verabschiedet. Ist das nicht möglich, gilt eine vorläufige Haushaltsführung so lange, bis eine neue Regierung steht und der Bundestag den Haushalt gebilligt hat. In dieser Zeit sind die etatrelevanten Handlungsmöglichkeiten der Regierung eingeschränkt./rm/ir/DP/mis