BERLIN (dpa-AFX) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in dem finanzpolitischen Fahrplan der Jamaika-Unterhändler wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt. "Das, was wir im Bayernplan aufgeschrieben haben an Entlastungen bei der Einkommenssteuer, bei den Entlastungen der Familie, bei der Abschaffung des Soli, hat sich in einem gemeinsamen Papier wiedergefunden, und von daher sind wir heute zufrieden", sagte Dobrindt am Mittwochmorgen nach der Jamaika-Runde zu den Themen Finanzen, Haushalt, Steuern und Europa. "Beim Ergebnis, dass der ausgeglichene Haushalt, die "schwarze Null" bleibt, ist man sich einig."

Das Ergebnis bei den steuerlichen Entlastungen sei "bemerkenswert", bilanzierte Dobrindt. Jetzt gehe es darum, die finanziellen Spielräume zu erkunden, um zu entlasten und zu investieren. Auf die Frage, ob der Solidaritätszuschlag bereits innerhalb dieser Legislaturperiode abgeschafft werden könne, sagte er: "Dann kommt’s auf die Spielräume an."

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich am Dienstagabend darauf verständigt, künftig wie bisher keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Sie verständigten sich zudem auf eine Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen.

Zum Themenblock Europa gab es noch keine konkrete Einigung auf einen Fahrplan. Dies soll am Donnerstag geschehen. "Da braucht es jetzt nochmal eine vertiefte Nachbearbeitung und da wird dann ein entsprechendes Papier erstellt werden", sagte Dobrindt. Man wolle am Mittwoch bereits die Punkte festlegen, die man in einem solchen gemeinsamen Papier wiederfinden wolle.

Ein zentraler Punkt für die CSU sei beim Europa-Block der Stopp des EU-Beitrittsverfahrens mit der Türkei. Ein Vollbeitritt könne nicht stattfinden, sagte Dobrindt. "Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen." Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei offensichtlich, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. "Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben." Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach in der Türkeifrage am Mittwochmorgen von einem "klaren Dissens". Einen Abbruch der Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal./poi/DP/zb