BERLIN (dpa-AFX) – Vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert. Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im November vorhergesagt. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden." Das Land brauche ein Wachstums- und Modernisierungspaket, "damit wir die Rekordbeschäftigung halten und der Wirtschaft weitere Dynamik verleihen".

Dobrindt forderte in diesem Zusammenhang nicht nur eine Steuerentlastung für Bürger durch eine Komplettabschaffung des umstrittenen Solidaritätszuschlags, sondern auch eine Steuerreform für Unternehmen, eine Erhöhung der Zukunftsinvestitionen und Anreize für die Wirtschaft, ökologisch innovativer zu werden.

In der Union ist man sich über die richtige Strategie allerdings aber nicht ganz einig. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte beispielsweise in mehreren Interviews davor, jetzt noch höhere Ausgaben zu tätigen. Für weitreichende Steuersenkungen – wie sie der Wirtschaftsflügel der Union fordert – besteht aus seiner Sicht aktuell kein Spielraum./mbr/DP/mis