BERLIN (dpa-AFX) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts von Rekordüberschüssen seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag in dieser Wahlperiode komplett abzuschaffen. Die Bürger sollten weiter entlastet werden, sagte Dobrindt am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". Das sei das "ehrlichste Zeichen" an die Bürger, "mehr Netto vom Brutto".

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom "Soli" befreien soll.

Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen laut Statistischem Bundesamt unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben./rm/DP/jha