BERLIN (dpa-AFX) – Die CDU-Spitze unterstützt die Unionsfraktion bei dem Vorhaben, die staatlichen Zuwendungen an die Parteien anzuheben. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung bräuchten die Parteien entsprechende Mittel, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Das Grundprinzip der Parteienfinanzierung werde sich durch die Gesetzgebung nicht ändern, fügte sie hinzu.

Im Übrigen bekomme die Union auf diesem Wege weniger, als ihr eigentlich zustehe. Und auch die Anhebung gleiche dies nicht völlig aus, machte die Generalsekretärin deutlich.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien ab 2019 zusammen 190 Millionen Euro bekommen dürfen anstatt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde er der Öffentlichkeit erst am vergangenen Mittwoch. Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Die Opposition hat sowohl die geplante Anhebung als auch die kurzfristige Terminierung scharf kritisiert.

Union und SPD hatten die geplante Anhebung dieses Maximalbetrags der staatlichen Zuschüsse vor allem mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien begründet.

Die Finanzen der Parteien stehen auf mehreren Säulen: Mitgliedsbeiträge, Spenden, selbst erwirtschaftetes Geld und staatliche Zuschüsse./rm/DP/edh