BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts schwächer sprudelnder Steuereinnahmen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben für soziale Verbesserungen gemahnt. "Unsere Priorität kann nicht sein, nur über die Frage zu sprechen, wie wir neue Sozialausgaben formulieren und versprechen", sagte Ziemiak am Donnerstag bei einer Veranstaltung der mittelständischen Familienunternehmer in Berlin. Grundfalsch sei es hingegen, wenn nun gefordert werde, doch keine Entlastung beim Solidaritätszuschlag vorzunehmen. Ziemiak bekräftigte, "dass unser Ziel sein muss, dass der Soli abgeschafft wird". Angesichts enger werdender Spielräume brauche es eine Neupriorisierung nach dem Motto: "Geld in Bildung, aber auch vor allem in Forschung und Entwicklung und Entlastung." Dies müsse die Agenda für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode sein.

Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im November vorhergesagt./bw/DP/mis