BERLIN (dpa-AFX) – Die CDU hat die Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßt, die Bürger angesichts hoher Steuermehreinnahmen zu entlasten. Sie freue sich sehr, dass Scholz in Aussicht gestellt habe, dass auch mittlere Einkommen entlastet werden sollten, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Dies habe auch mit der Frage der Entlastung von Leistungsträgern zu tun und sei ein guter Ansatz.

Neben einem ausgeglichenen Haushalt seien auch weitere Mittel für die Ausstattung der Bundeswehr sowie zur Fluchtursachenbekämpfung notwendig, sagte Kramp-Karrenbauer. Die schwarz-rote Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, insbesondere untere und mittlere Einkommen etwa beim Solidaritätszuschlag zu entlasten./bk/DP/tos