BERLIN (dpa-AFX) – Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hält die Debatte in der SPD über ein solidarisches Grundeinkommen für einen Irrweg. Sie lenke von dem Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen werde, sich um Arbeit zu bemühen. "Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich", sagte Weiß der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

"Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, wäre das das Ende des Sozialstaates", argumentierte Weiß. "Dadurch würde das Solidaritätsprinzip aufgehoben, wonach die Reichen die Armen unterstützen, denn auch Reiche sollen ja das Grundeinkommen beanspruchen können."

Weiß reagierte damit auf einen Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dieser hält eine "neue soziale Agenda" für nötig, weil es aus seiner Sicht "keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen". Menschen, die bereit seien, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen, sollten ein solidarisches Grundeinkommen von rund 1200 Euro im Monat erhalten./bi/DP/stk