LONDON (dpa-AFX) – Das britische Parlament beginnt am Montag mit einer viertägigen Haushaltsdebatte im Unterhaus. Finanzminister Philip Hammond wird dazu in einer Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) seine Pläne für das kommende Jahr vorstellen.

In mehreren Fernsehinterviews am Sonntag warnte Hammond jedoch bereits, der Haushalt sei Makulatur, sollte nicht rechtzeitig vor dem EU-Austritt im März 2019 ein Brexit-Abkommen mit der EU geschlossen werden. Das Land müsste dann "in eine andere Richtung gehen" und "fiskale Puffer" einbauen, sagte Hammond der BBC. Schattenkanzler John McDonnell von der oppositionellen Labour-Partei sieht sich dadurch in seiner Befürchtung bestätigt, dass die Konservativen das Land in ein Steuerparadies verwandeln wollen.

Die Austrittsverhandlungen stecken derzeit in einer Sackgasse. Umstritten ist vor allem, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden sollen. Befürchtet wird, dass der brüchige Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zerbrechen könnte, sollten an der Grenze wieder Schlagbäume runtergehen. Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus.

Bislang zeichnet sich keine Mehrheit im Parlament für eine Kompromisslösung in den Brexit-Gesprächen ab. Vor allem die nordirisch-protestantische DUP, an deren Unterstützung die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hängt, legt sich quer. DUP-Abgeordnete kündigten an, im Zweifel den Haushalt der Regierung durchfallen zu lassen. Die Abstimmung darüber am Donnerstag dürfte daher auch zur Kraftprobe zwischen May und der DUP werden./cmy/DP/he