BERLIN (dpa-AFX) – Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt in der Diskussion über eine CO2-Steuer vor Tabus – und distanziert sich damit von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er liegt damit auf einer Linie mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, hinter einer Steuer auf den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten anstatt über bessere Methoden nachzudenken. Brinkhaus verwies aber auch auf die offensichtlich von Kramp-Karrenbauer favorisierte Alternative: "Da prüfen wir im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels."

Er verlangte zudem, das Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden dürften. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten", sagte er. "Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden."/and/DP/zb