BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit um die Reform der Grundsteuer fordert Bayern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Zustimmung für eigenständige Regelungen der Länder. "Ja, ich erwarte mir, dass unsere Idee einer umfassenden Länderöffnungsklausel heute bejaht wird", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag vor einer Expertenanhörung im Bundesfinanzministerium in Berlin.

Auch Mittelstandspolitiker von CDU und CSU verlangen, die Neuregelung komplett den Ländern zu überlassen. Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion hat beschlossen, die Bundesregierung zur Vorlage eines sogenannten Freigabegesetzes aufzufordern. Das würde bedeuten, dass der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet und den Ländern freie Hand gibt – was Scholz bisher aber klar ablehnt.

Scholz hat für diesen Freitag zu einer Expertenanhörung eingeladen. Dabei geht es vor allen um die Frage, ob eine Öffnungsklausel verfassungskonform wäre. Das CSU-geführte Bundesinnenministeriums hat schon deutlich gemacht, dass solche Klauseln aus seiner Sicht ohne eine Grundgesetzänderung möglich sind. "Insofern muss Olaf Scholz eigentlich nur sagen, ich bin bereit, eine Länderöffnungsklausel in umfassender Weise vorzusehen", betonte Füracker.

Die Zeit bei der Reform der Grundsteuer drängt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss der Bund die völlig veraltete Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 neu regeln. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre./had/DP/stk