BERLIN (dpa-AFX) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zufrieden über die Einigung der Spitzen von Union und SPD auf ein Rentenpaket geäußert. "Wir haben, was jetzt möglich ist, durchgesetzt", sagte Heil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Übereinkunft bringe Stabilität bei den Rentenbeiträgen sowie "Stabilität und Sicherheit für das Rentenniveau, erstmal bis 2025".

Heil widersprach der Einschätzung, dass die Einigung mit der Union eine Niederlage für die SPD bedeute, weil sie sich mit dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 nicht durchsetzen konnte. Man müsse die Weichen über die Legislaturperiode hinaus stellen, erwiderte Heil, und es bleibe Ziel der SPD, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte in derselben Sendung, dass der Vorstoß von Finanzminister Scholz "nicht Gegenstand der Diskussion" gewesen sei. Bevor die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse nicht vorgelegt habe, sehe er auch "keine Notwendigkeit dafür, uns im Detail darüber zu unterhalten".

Das Rentenpaket soll am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor sowie die Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2025. Der Arbeitslosenbeitrag soll zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken, kräftiger als von der Koalition ursprünglich geplant./bi/DP/jha