BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Reformplänen der EU-Kommission zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen geäußert. "Wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig, sehr konstruktiv und sehr selbstbewusst prüfen", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Man messe alle Vorschläge daran, ob sie die EU und die Eurozone stabilisieren und wirtschaftlich voranbringen. Die Vorschläge verlangten keine konkreten Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten, sagte der geschäftsführende Finanzminister mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Deutschland.

Die Vorschläge der EU-Kommission lägen nun auf dem Tisch, das bedeute aber nicht, dass alle Vorschläge so umgesetzt werden. Altmaier verwies aber darauf, dass sein Vorgänger Wolfgang Schäuble eine schrittweise Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgeschlagen habe. Zu den Plänen der Kommission über einen EU-Finanzminister sagte Altmaier, sein Eindruck sei, die Kommission wolle keine kurzfristige Lösung. Die Vorschläge seien diskussionsbedürftig./hoe/DP/jha